Neue Compli­ance­an­for­de­run­gen für Unter­neh­men durch das kommende Hinweisgeberschutzgesetz

Worum geht es?

Das Bundes­mi­nis­te­ri­um der Justiz und für Verbrau­cher­schutz hat einen Referen­ten­ent­wurf für das Hinweis­ge­ber­schutz­ge­setz vorgelegt. Grund hierfür ist die EU Richt­li­nie (EU) 2019/1937, die Hinweis­ge­ber — auch Whist­le­b­lower genannt -, also Interne, die auf Compli­ance-Verstöße ihrer Arbeit­ge­ber aufmerk­sam machen, besser schützen soll. Ohne entspre­chen­den Schutz sind solche Whist­le­b­lower unter Umständen Repres­sa­li­en ausge­setzt, was dazu führen kann, dass Compli­ance-Verstöße nicht gemeldet werden. Die EU Richt­li­nie muss bis zum 17. Dezember 2021 von den Mitglied­staa­ten in natio­na­les Recht umgesetzt werden. Dies soll in Deutsch­land durch das Hinweis­ge­ber­schutz­ge­setz geschehen, wozu der Referen­ten­ent­wurf dient. Es handelt sich zunächst um einen Entwurf zu einem Gesetz, der im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch Änderun­gen erfahren kann. Da der Entwurf aber die EU Richt­li­nie umsetzt, stehen die Eckpunkte des neuen Gesetzes bereits mit dem Entwurf fest.

Wen schützt das Gesetz?

Geschützt werden in Bezug auf Unter­neh­men alle Beschäf­tig­ten, wie z.B. Arbeit­neh­mer, Auszu­bil­den­de und arbeit­neh­mer­ähn­li­che Personen, die im Zusam­men­hang mit ihrer beruf­li­chen Tätigkeit Infor­ma­tio­nen über Verstöße oder Aufde­ckung gewisser Sachver­hal­te erlangt haben und diese melden. Geschützt werden sollen darüber hinaus auch dieje­ni­gen Personen, die Gegen­stand einer solchen Meldung sind oder in ihr genannt werden.

Welche Hinweise fallen unter den Schutz?

Der Schutz­be­reich ist weit und umfasst unter anderem

• Verstöße die straf- oder bußgeld­be­wehrt sind,
• Verstöße gegen Gesetze, Rechts­ver­ord­nun­gen oder sonstigen Vorschrif­ten des Bundes und der Länder sowie unmit­tel­bar geltender Gesetze der EU,
• Infor­ma­tio­nen zur Bekämp­fung von Terrorismusfinanzierung,
• Infor­ma­tio­nen mit Vorgaben zur Produkt­si­cher­heit und Konformität,
• etc.

Wo wird gemeldet?

Die Hinweis­ge­ber sollen die Möglich­keit erhalten, solche Infor­ma­tio­nen sowohl bei internen als auch bei externen Melde­stel­len melden zu können.

Die externen Melde­stel­len werden durch den Bund und die Länder einge­rich­tet. Die internen Melde­stel­len durch Unter­neh­men und Dienst­stel­len. Unter letztere fallen Behörden, Verwal­tungs­stel­len und Betriebe der Körper­schaf­ten, Anstalten und Stiftun­gen des öffent­li­chen Rechts sowie Gerichte.

Welche Verpflich­tun­gen kommen auf Unter­neh­men zu?

Unter­neh­men sind verpflich­tet, interne Melde­stel­len einzu­rich­ten und zu betreiben. Sie sollen weiter Anreize schaffen, dass Hinweis­ge­ber zunächst den Weg zur internen Melde­stel­le beschrei­ten, bevor eine solche Meldung extern erfolgt.

Unter­neh­men müssen bei der Einrich­tung der internen Melde­stel­len sicher­stel­len, dass nur die interne Melde­stel­le Zugriff auf die einge­gan­ge­nen Meldungen hat. Die internen Melde­stel­len müssen unabhän­gig sein.

Die internen Melde­stel­len müssen Melde­ka­nä­le zur Verfügung stellen, durch die Hinweis­ge­ber die Möglich­keit haben, Meldungen mündlich oder in Textform, also z.B. per E‑Mail, Fax oder Brief, melden zu können.

Darüber hinaus müssen die internen Melde­stel­len die Meldungen nach von dem Hinweis­ge­ber­schutz­ge­setz vorge­ge­be­nen Verfahren und Fristen bearbei­ten, insbe­son­de­re mit dem Hinweis­ge­ber in Kontakt treten,  die Meldungen dokumen­tie­ren, die Stich­hal­tig­keit prüfen und Folge­maß­nah­men einleiten, wie z.B. interne Unter­su­chun­gen anstoßen, die hinweis­ge­ben­de Person an andere zustän­di­ge Stellen verweisen, das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschlie­ßen oder das Verfahren an eine zustän­di­ge Behörde zwecks der weiteren Unter­su­chung abgeben.

Dabei sind besondere Schutz­maß­nah­men und –pflichten einzuhalten.

So ist die Vertrau­lich­keit zu wahren, wie z.B. die Identität der hinweis­ge­ben­den Person, der Personen, die Gegen­stand einer Meldung sind, oder der sonstigen in der Meldung genannten Personen.

Auch darf zum Beispiel eine hinweis­ge­ben­de Person nicht für die Beschaf­fung von oder den Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die sie gemeldet hat, rechtlich verant­wort­lich gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Beschaf­fung als solche oder der Zugriff hierauf eine Straftat darstellt. Gegen die hinweis­ge­ben­de Person dürfen keine Repres­sa­li­en gerichtet, angedroht oder versucht werden.

Die Pflicht, eine interne Melde­stel­le zu schaffen, gilt grund­sätz­lich nur für Unter­neh­men, die in der Regel mindes­tens 50 Beschäf­ti­ge haben. Hierzu gibt es einige Ausnahmen, wie zum Beispiel für Wertpa­pier­dienst­leis­tungs­neh­mer, Daten­be­reit­stel­lungs­diens­te, Börsen­trä­ger nach dem Börsen­ge­setz etc.

Ab wann müssen die internen Melde­stel­len einge­rich­tet werden?

Nach dem Referen­ten­ent­wurf tritt das Gesetzt zum 17. Dezember 2021 in Kraft. Die Schaffung interner Melde­stel­len von Unter­neh­men, die in der Regel unter 250 Beschäf­tig­te haben, muss aber erst ab dem 17. Dezember 2023 umgesetzt sein. Für alle Unter­neh­men mit einer Anzahl von 250 und mehr Beschäf­tig­ten gilt die Pflicht ab dem 17. Dezember 2021.

Was sind die Rechts­fol­gen bei Verstoß?

Zum einen können sich Unter­neh­men bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repres­sa­li­en schadens­er­satz­pflich­tig machen. Zum anderen können Bußgelder drohen.

Die ist z. B. der Fall, wenn ein Unter­neh­men Meldungen behindert, dies versucht oder gegen den Meldenden Repres­sa­li­en ergreift oder androht. In diesem Fall kann ein Bußgeld von bis zu EUR 100.000,00 verhängt werden.