{"id":1213,"date":"2021-01-15T17:01:14","date_gmt":"2021-01-15T17:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/?p=1213"},"modified":"2022-01-11T09:21:38","modified_gmt":"2022-01-11T09:21:38","slug":"versicherungsmakler-tochtergesellschaft-versicherer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/versicherungsmakler-tochtergesellschaft-versicherer","title":{"rendered":"Tochter\u00adge\u00adsell\u00adschaft eines Versi\u00adche\u00adrers als Versicherungsmakler?"},"content":{"rendered":"

Zul\u00e4s\u00adsi\u00adger Auftritt der 100%igen Tochter eines Versi\u00adche\u00adrers als Versicherungsmakler<\/h1>

OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 16.01.2020 \u2014 29 U 1834\/18<\/p>\n<\/div>

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\"Carolin<\/a><\/div><\/div><\/div>
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AUTOR<\/strong><\/p>\n

Dr. Carolin Schilling-Schulz
\nSalary Partner, Hamburg
\nc.schilling-schulz@asd-law.com<\/a><\/p>\n<\/div><\/section>
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<\/span>Mehr Infos<\/span><\/a><\/div><\/div>

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AUTOR<\/strong><\/p>\n

Wassilis Thomas
\nAssociate, Hamburg
\nw.thomas@asd-law.com<\/a><\/p>\n<\/div><\/section>
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<\/span>Mehr Infos<\/span><\/a><\/div><\/div>
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Sachver\u00adhalt<\/strong><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin macht gegen die Beklagte lauter\u00adkeits\u00adrecht\u00adli\u00adche Unter\u00adlas\u00adsungs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin<\/strong> sowie hinsicht\u00adlich deren Behaup\u00adtung, unabh\u00e4n\u00adgig und neutral zu sein<\/strong>, geltend.<\/p>\n

Die beklagte Gesell\u00adschaft verf\u00fcgt \u00fcber eine Erlaubnis als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin nach \u00a7 34\u2009d Abs. 1 GewO<\/strong>. Ihre Anteile werden zu 100\u2009% von der X\u2011Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe \u201eUnabh\u00e4n\u00adgig\u00adkeit und Neutra\u00adli\u00adt\u00e4t \u2013 wir sind unseren Kunden verpflich\u00adtet und vertreten ausschlie\u00df\u00adlich deren Interessen.\u201c<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, die ebenfalls als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin t\u00e4tig ist, vertritt die Auffas\u00adsung, dass die Beklagte nicht als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin auftreten d\u00fcrfe. Wegen ihrer Stellung als 100\u2009%ige Tochter der X\u2011Lebensversicherung<\/strong> sei dies wider\u00adspr\u00fcch\u00adlich und stelle einen insti\u00adtu\u00adtio\u00adna\u00adli\u00adsier\u00adten Inter\u00ades\u00adsen\u00adkon\u00adflikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbe\u00adan\u00adga\u00adbe, unabh\u00e4n\u00adgig und neutral zu sein, irref\u00fchrend.<\/p>\n

Das LG Passau hat in erster Instanz der Unter\u00adlas\u00adsungs\u00adkla\u00adge stattgegeben.<\/p>\n

Entschei\u00addung<\/strong><\/h2>\n

Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg, soweit sie sich gegen das vom LG ausge\u00adspro\u00adche\u00adne Verbot, als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin aufzu\u00adtre\u00adten, wendete. In Bezug auf die Werbung hatte die Berufung keinen Erfolg.<\/p>\n

Das OLG M\u00fcnchen wies die Klage hinsicht\u00adlich der Behaup\u00adtung der Kl\u00e4gerin, es sei irref\u00fch\u00adrend, dass die Beklagte als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adler auftritt, weil die Mehrheit ihrer Unter\u00adneh\u00admens\u00adan\u00adtei\u00adle von einem Versi\u00adche\u00adrer gehalten wird, ab. Da die Beklagte unstrei\u00adtig \u00fcber eine nach wie vor bestehen\u00adde Gewer\u00adbeer\u00adlaub\u00adnis f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adler verf\u00fcgt, entspricht ein dementspre\u00adchen\u00adder Au\u00dfen\u00adauf\u00adtritt den tats\u00e4ch\u00adli\u00adchen Gegeben\u00adhei\u00adten, ist mithin nicht unwahr.<\/p>\n

Aber auch sonst sei der Auftritt nicht irref\u00fch\u00adrend. Auch eine gesetz\u00adlich zul\u00e4ssige und damit objektiv richtige Angabe kann irref\u00fch\u00adrend sein, wenn sie beim angespro\u00adche\u00adnen Verkehr zu einer Fehlvor\u00adstel\u00adlung f\u00fchrt, die geeignet ist, sein gesch\u00e4ft\u00adli\u00adches Handeln zu beein\u00adflus\u00adsen. <\/strong>Eine Gewer\u00adbeer\u00adlaub\u00adnis nach \u00a7 34d Abs. 1 GewO als Makler h\u00e4ngt nach deutschem Recht nicht davon ab, ob und in welchem Umfang Betei\u00adli\u00adgun\u00adgen von Versi\u00adche\u00adrern an dem Unter\u00adneh\u00admen bestehen. Wollte man die Zul\u00e4s\u00adsig\u00adkeit des Auftritts eines Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adlers gleich\u00adwohl davon abh\u00e4ngig machen, dass an diesem nicht mehr als 50 % der Anteile von einem Versi\u00adche\u00adrer gehalten werden, k\u00e4me dies einer vom Gesetz\u00adge\u00adber gerade nicht vorge\u00adse\u00adhe\u00adnen Markt\u00adzu\u00adgangs\u00advor\u00adaus\u00adset\u00adzung gleich, f\u00fcr die es keine Rechts\u00adgrund\u00adla\u00adge gibt. Dies ergebe sich auch daraus, dass Versi\u00adche\u00adrungs\u00adver\u00admitt\u00adler nach \u00a7 15 I 1 Nr. 11 VersVermV dem Versi\u00adche\u00adrungs\u00adneh\u00admer Betei\u00adli\u00adgun\u00adgen von Versi\u00adche\u00adrungs\u00adun\u00adter\u00adneh\u00admen von \u00fcber 10\u2009% mitteilen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Gesetz\u00adge\u00adber gehe also davon aus, dass Versi\u00adche\u00adrungs\u00adun\u00adter\u00adneh\u00admen an Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adlern Betei\u00adli\u00adgun\u00adgen halten, und sehe gleich\u00adwohl keine Notwen\u00addig\u00adkeit, diese der H\u00f6he nach zu beschr\u00e4n\u00adken. Dar\u00fcber hinaus betonte das Gericht, dass \u00a7 59 Abs. 3 S. 2 des Versi\u00adche\u00adrungs\u00adver\u00adtrags\u00adge\u00adset\u00adzes (VVG) vorsieht, dass jeder, der sich als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adler ausgibt, ohne einer zu sein, wie ein Makler haftet<\/strong>; der Gesetz\u00adge\u00adber habe die M\u00f6glich\u00adkeit gesehen, dass sich ein \u201cPseudo\u00admak\u00adler\u201d tats\u00e4ch\u00adlich von den Inter\u00ades\u00adsen eines Versi\u00adche\u00adrers leiten lassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Werbung mit \u201eunabh\u00e4n\u00adgig und neutral\u201c sei hingegen irref\u00fch\u00adrend<\/strong>, weil sie dazu geeignet sei, die angespro\u00adche\u00adnen Verkehrs\u00adkrei\u00adse \u00fcber die Betei\u00adli\u00adgungs\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adse zu t\u00e4uschen. Der angespro\u00adche\u00adne Verkehr versteht die hier angegrif\u00adfe\u00adne Aussage nicht nur dahin\u00adge\u00adhend, dass die so werbende Beklagte unabh\u00e4n\u00adgig von etwaigen Betei\u00adli\u00adgungs\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adsen agiere, sondern es tats\u00e4ch\u00adlich auch ist. Dies trifft indes nicht zu. Es bestehe die poten\u00adti\u00adel\u00adle Gefahr, dass sich die Beklagte nicht nur von den Inter\u00ades\u00adsen der Kunden, sondern auch von denen ihrer Anteils\u00adeig\u00adner leiten lasse. Die Werbung eines Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adlers, die \u00fcber diese Abh\u00e4n\u00adgig\u00adkeit t\u00e4usche, erh\u00f6he seine Attraktivit\u00e4t.<\/p>\n

Kommentar<\/strong><\/h2>\n

Das Urteil \u00fcberrascht. Nach deutschem Recht gibt es eine strikte Trennung zwischen Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adlern und Versi\u00adche\u00adrungs\u00adver\u00adtre\u00adtern<\/strong>; Versi\u00adche\u00adrungs\u00adver\u00admitt\u00adler m\u00fcssen sich entschei\u00adden, ob sie als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adler auf der Seite des Versi\u00adche\u00adrungs\u00adneh\u00admers oder als Versi\u00adche\u00adrungs\u00adver\u00adtre\u00adter auf der Seite des Versi\u00adche\u00adrers auftreten wollen. Sie k\u00f6nnen nicht als beides auftreten. Es ist daher \u00fcberra\u00adschend, dass eine Makler\u00adfir\u00adma zu 100% im Besitz eines Versi\u00adche\u00adrers sein darf, da dies das Risiko birgt, dass der Makler vom Versi\u00adche\u00adrer geleitet wird.<\/p>\n

Inter\u00ades\u00adsan\u00adter\u00adwei\u00adse sah das Oberlan\u00addes\u00adge\u00adricht diesen Konflikt in Bezug auf die Werbung, nicht aber in Bezug auf die T\u00e4tigkeit als Makler. Das Gericht h\u00e4tte argumen\u00adtie\u00adren k\u00f6nnen, dass der Gesetz\u00adge\u00adber eine strikte Trennung zwischen Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adlern und Versi\u00adche\u00adrungs\u00adver\u00adtre\u00adtern einge\u00adf\u00fchrt hat (z.B. in \u00a7 59 VVG und \u00a7 34 d Abs. 1 GewO) und deshalb die T\u00e4tigkeit einer Makler\u00adge\u00adsell\u00adschaft, die zu 100% im Eigentum eines Versi\u00adche\u00adrers steht, unzul\u00e4s\u00adsig ist. Dar\u00fcber hinaus hat der BGH im Jahr 2016 entschie\u00adden (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 107\/14), dass die Schadens\u00adre\u00adgu\u00adlie\u00adrung durch einen Makler im Auftrag eines Versi\u00adche\u00adrers wegen des poten\u00adzi\u00adel\u00adlen Inter\u00ades\u00adsen\u00adkon\u00adflikts unzul\u00e4s\u00adsig<\/strong> ist. Auch hier wurde die strikte Trennung der Inter\u00ades\u00adsen von Versi\u00adche\u00adrern und Versi\u00adche\u00adrungs\u00adneh\u00admern betont.<\/p>\n

Es gibt zumindest \u00fcberzeu\u00adgen\u00adde Argumente daf\u00fcr, dass der Versi\u00adche\u00adrer zumindest keinen \u00fcberwie\u00adgen\u00adden Anteil an der Makler\u00adfir\u00adma besitzen darf. Das Gericht hat jedoch \u00fcberzeu\u00adgend entschie\u00adden, dass der Anspruch eines solchen Unter\u00adneh\u00admens, neutral und unabh\u00e4n\u00adgig zu sein, irref\u00fch\u00adrend sein kann.<\/p>\n<\/div><\/section>\n

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ILO \u2014 Inter\u00adna\u00adtio\u00adnal Law Office<\/strong>
\nDieser Artikel wurde urspr\u00fcng\u00adlich in engli\u00adscher Sprache heraus\u00adge\u00adge\u00adben von und zuerst ver\u00f6f\u00adfent\u00adlicht auf www.internationallawoffice.com<\/a>.<\/p>\n<\/div><\/section><\/div>

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Die Kl\u00e4gerin macht gegen die Beklagte lauter\u00adkeits\u00adrecht\u00adli\u00adche Unter\u00adlas\u00adsungs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin sowie hinsicht\u00adlich deren Behaup\u00adtung, unabh\u00e4n\u00adgig und neutral zu sein, geltend.<\/p>\n

Die beklagte Gesell\u00adschaft verf\u00fcgt \u00fcber eine Erlaubnis als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin nach \u00a7 34\u2009d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100\u2009% von der X\u2011Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe \u201eUnabh\u00e4n\u00adgig\u00adkeit und Neutra\u00adli\u00adt\u00e4t \u2013 wir sind unseren Kunden verpflich\u00adtet und vertreten ausschlie\u00df\u00adlich deren Interessen.\u201c<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, die ebenfalls als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin t\u00e4tig ist, vertritt die Auffas\u00adsung, dass die Beklagte nicht als Versi\u00adche\u00adrungs\u00admak\u00adle\u00adrin auftreten d\u00fcrfe. Wegen ihrer Stellung als 100\u2009%ige Tochter der X\u2011Lebensversicherung sei dies wider\u00adspr\u00fcch\u00adlich und stelle einen insti\u00adtu\u00adtio\u00adna\u00adli\u00adsier\u00adten Inter\u00ades\u00adsen\u00adkon\u00adflikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbe\u00adan\u00adga\u00adbe, unabh\u00e4n\u00adgig und neutral zu sein, irref\u00fchrend.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1254,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false},"categories":[37,53],"tags":[64,99],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1213"}],"collection":[{"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1213"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1255,"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1213\/revisions\/1255"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/webmag.dev\/wp-test\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}